§11.8.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
I
.
wenn
Sie
die
Richtigkeit
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
für
eine
Dauer
bestreiten,
die
es
dem
Verantwortlichen
ermöglicht,
die
Richtigkeit
der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
I
I
.
die
Verarbeitung
unrechtmäßig
ist
und
Sie
die
Löschung
der
personenbezogenen
Daten
ablehnen
und
stattdessen
die
Einschränkung
der
Nutzung
der
personenbezogenen Daten verlangen;
I
I
I
.
der
Verantwortliche
die
personenbezogenen
Daten
für
die
Zwecke
der
Verarbeitung
nicht
länger
benötigt,
Sie
diese
jedoch
zur
Geltendmachung,
Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
I
V
.
wenn
Sie
Widerspruch
gegen
die
Verarbeitung
gemäß
Art.
21
Abs.
1
DSGVO
eingelegt
haben
und
noch
nicht
feststeht,
ob
die
berechtigten
Gründe
des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde
die
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
eingeschränkt,
dürfen
diese
Daten
–
von
ihrer
Speicherung
abgesehen
–
nur
mit
Ihrer
Einwilligung
oder
zur
Geltendmachung,
Ausübung
oder
Verteidigung
von
Rechtsansprüchen
oder
zum
Schutz
der
Rechte
einer
anderen
natürlichen
oder
juristischen
Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde
die
Einschränkung
der
Verarbeitung
nach
den
o.g.
Voraussetzungen
eingeschränkt,
werden
Sie
von
dem
Verantwortlichen
unterrichtet
bevor
die
Einschränkung
aufgehoben wird.
§11.9 Recht auf Löschung
I
.
Löschungspflicht
Sie
können
von
dem
Verantwortlichen
verlangen,
dass
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
unverzüglich
gelöscht
werden,
und
der
Verantwortliche
ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a
.
Die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
sind
für
die
Zwecke,
für
die
sie
erhoben
oder
auf
sonstige
Weise
verarbeitet
wurden,
nicht
mehr
notwendig.
b
.
Sie
widerrufen
Ihre
Einwilligung,
auf
die
sich
die
Verarbeitung
gem.
Art.
6
Abs.
1
lit.
a
oder
Art.
9
Abs.
2
lit.
a
DSGVO
stützte,
und
es
fehlt
an
einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
I
.
Sie
legen
gem.
Art.
21
Abs.
1
DSGVO
Widerspruch
gegen
die
Verarbeitung
ein
und
es
liegen
keine
vorrangigen
berechtigten
Gründe
für
die
Verarbeitung
vor,
oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
a
.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
b
.
Die
Löschung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
ist
zur
Erfüllung
einer
rechtlichen
Verpflichtung
nach
dem
Unionsrecht
oder
dem
Recht
der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
c
.
Die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
wurden
in
Bezug
auf
angebotene
Dienste
der
Informationsgesellschaft
gemäß
Art.
8
Abs.
1
DSGVO
erhoben.
I
I
.
Information an Dritte
Hat
der
Verantwortliche
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
öffentlich
gemacht
und
ist
er
gem.
Art.
17
Abs.
1
DSGVO
zu
deren
Löschung
verpflichtet,
so
trifft
er
unter
Berücksichtigung
der
verfügbaren
Technologie
und
der
Implementierungskosten
angemessene
Maßnahmen,
auch
technischer
Art,
um
für
die
Datenverarbeitung
Verantwortliche,
die
die
personenbezogenen
Daten
verarbeiten,
darüber
zu
informieren,
dass
Sie
als
betroffene
Person
von
ihnen
die
Löschung
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
I
.
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a
.
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b
.
zur
Erfüllung
einer
rechtlichen
Verpflichtung,
die
die
Verarbeitung
nach
dem
Recht
der
Union
oder
der
Mitgliedstaaten,
dem
der
Verantwortliche
unterliegt,
erfordert,
oder
zur
Wahrnehmung
einer
Aufgabe,
die
im
öffentlichen
Interesse
liegt
oder
in
Ausübung
öffentlicher
Gewalt
erfolgt,
die
dem
Verantwortlichen übertragen wurde;
c
.
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
d
.
für
im
öffentlichen
Interesse
liegende
Archivzwecke,
wissenschaftliche
oder
historische
Forschungszwecke
oder
für
statistische
Zwecke
gem.
Art.
89
Abs.
1
DSGVO,
soweit
das
unter
Abschnitt
a)
genannte
Recht
voraussichtlich
die
Verwirklichung
der
Ziele
dieser
Verarbeitung
unmöglich
macht
oder
ernsthaft beeinträchtigt, oder
e
.
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
§11.10 Recht auf Unterrichtung
Haben
Sie
das
Recht
auf
Berichtigung,
Löschung
oder
Einschränkung
der
Verarbeitung
gegenüber
dem
Verantwortlichen
geltend
gemacht,
ist
dieser
verpflichtet,
allen
Empfängern,
denen
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
offengelegt
wurden,
diese
Berichtigung
oder
Löschung
der
Daten
oder
Einschränkung
der
Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
§11.11 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie
haben
das
Recht,
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten,
die
Sie
dem
Verantwortlichen
bereitgestellt
haben,
in
einem
strukturierten,
gängigen
und
maschinenlesbaren
Format
zu
erhalten.
Außerdem
haben
Sie
das
Recht
diese
Daten
einem
anderen
Verantwortlichen
ohne
Behinderung
durch
den
Verantwortlichen,
dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
I
.
die
Verarbeitung
auf
einer
Einwilligung
gem.
Art.
6
Abs.
1
lit.
a
DSGVO
oder
Art.
9
Abs.
2
lit.
a
DSGVO
oder
auf
einem
Vertrag
gem.
Art.
6
Abs.
1
lit.
b
DSGVO
beruht und
I
I
.
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In
Ausübung
dieses
Rechts
haben
Sie
ferner
das
Recht,
zu
erwirken,
dass
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
direkt
von
einem
Verantwortlichen
einem
anderen
Verantwortlichen
übermittelt
werden,
soweit
dies
technisch
machbar
ist.
Freiheiten
und
Rechte
anderer
Personen
dürfen
hierdurch
nicht
beeinträchtigt
werden.
Das
Recht
auf
Datenübertragbarkeit
gilt
nicht
für
eine
Verarbeitung
personenbezogener
Daten,
die
für
die
Wahrnehmung
einer
Aufgabe
erforderlich
ist,
die
im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
§11.12
Widerspruchsrecht
Sie
haben
das
Recht,
aus
Gründen,
die
sich
aus
ihrer
besonderen
Situation
ergeben,
jederzeit
gegen
die
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der
Verantwortliche
verarbeitet
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
nicht
mehr,
es
sei
denn,
er
kann
zwingende
schutzwürdige
Gründe
für
die
Verarbeitung
nachweisen,
die
Ihre
Interessen,
Rechte
und
Freiheiten
überwiegen,
oder
die
Verarbeitung
dient
der
Geltendmachung,
Ausübung
oder
Verteidigung
von
Rechtsansprüchen.
Werden
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
verarbeitet,
um
Direktwerbung
zu
betreiben,
haben
Sie
das
Recht,
jederzeit
Widerspruch
gegen
die
Verarbeitung
der
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
zum
Zwecke
derartiger
Werbung
einzulegen;
dies
gilt
auch
für
das
Profiling,
soweit
es
mit
solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen
Sie
der
Verarbeitung
für
Zwecke
der
Direktwerbung,
so
werden
die
Sie
betreffenden
personenbezogenen
Daten
nicht
mehr
für
diese
Zwecke
verarbeitet.
Sie
haben
die
Möglichkeit,
im
Zusammenhang
mit
der
Nutzung
von
Diensten
der
Informationsgesellschaft
–
ungeachtet
der
Richtlinie
2002/58/EG
–
Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
§11.13 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie
haben
das
Recht,
Ihre
datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung
jederzeit
zu
widerrufen.
Durch
den
Widerruf
der
Einwilligung
wird
die
Rechtmäßigkeit
der
aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
§11.14 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie
haben
das
Recht,
nicht
einer
ausschließlich
auf
einer
automatisierten
Verarbeitung
–
einschließlich
Profiling
–
beruhenden
Entscheidung
unterworfen
zu
werden,
die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
I
.
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
I
I
.
aufgrund
von
Rechtsvorschriften
der
Union
oder
der
Mitgliedstaaten,
denen
der
Verantwortliche
unterliegt,
zulässig
ist
und
diese
Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
I
I
I
.
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a
§11.15
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet
eines
anderweitigen
verwaltungsrechtlichen
oder
gerichtlichen
Rechtsbehelfs
steht
Ihnen
das
Recht
auf
Beschwerde
bei
einer
Aufsichtsbehörde,
insbesondere
in
dem
Mitgliedstaat
ihres
Aufenthaltsorts,
ihres
Arbeitsplatzes
oder
des
Orts
des
mutmaßlichen
Verstoßes,
zu,
wenn
Sie
der
Ansicht
sind,
dass
die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die
Aufsichtsbehörde,
bei
der
die
Beschwerde
eingereicht
wurde,
unterrichtet
den
Beschwerdeführer
über
den
Stand
und
die
Ergebnisse
der
Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
§12. Nutzung der Kontaktdaten
Der
Nutzung
von
im
Rahmen
der
Impressumspflicht
veröffentlichten
Kontaktdaten
durch
Dritte
zur
Übersendung
von
nicht
ausdrücklich
angeforderter
Werbung
und
Informationsmaterialien
wird
hiermit
ausdrücklich
widersprochen.
Die
Betreiber
der
Seiten
behalten
sich
ausdrücklich
rechtliche
Schritte
im
Falle
der
unverlangten
Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
§12 Salvatorische Klausel
Sollten
sich
einzelne
Bestimmungen
dieses
Vertrages
ganz
oder
teilweise
als
unwirksam
oder
undurchführbar
erweisen
oder
infolge
Änderungen
der
Gesetzgebung
nach
Vertragsabschluss
unwirksam
oder
undurchführbar
werden,
bleiben
die
übrigen
Vertragsbestimmungen
und
die
Wirksamkeit
des
Vertrages
im
Ganzen
hiervon
unberührt.
An
die
Stelle
der
unwirksamen
oder
undurchführbaren
Bestimmung
soll
die
wirksame
und
durchführbare
Bestimmung
treten,
die
dem
Sinn
und
Zweck
der
nichtigen
Bestimmung möglichst nahe kommt.
Erweist
sich
der
Vertrag
als
lückenhaft,
gelten
die
Bestimmungen
als
vereinbart,
die
dem
Sinn
und
Zweck
des
Vertrages
entsprechen
und
im
Falle
der
Beachtung
vereinbart worden wären.
Schaefflein Immobilien Haus- und Grundstücksverwaltung, Stand 23.05.2018